Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Teilnahme an allen von uns angebotenen Veranstaltungen nach Maßgabe des zwischen uns und der teilnehmenden Person geschlossenen Vertrages.

Kurse und Veranstaltungen, die einen Kooperationspartner als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Erwachsenenbildung (nachfolgend KEB) und insoweit treten wir nur als Vermittler auf.

(2) Wer sich zu einer unserer Veranstaltungen, auch im Wege der elektronischen Datenübermittlung, anmeldet, erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die jeweils geltende Hausordnung des Veranstaltungsorts als bindend an.

(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbraucher*innen als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Angebot – Vertragsschluss

(1) Die Ankündigungen von Veranstaltungen sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Ihre Anmeldung, die stets für alle Veranstaltungen notwendig ist, ist ein Vertragsangebot. Die anmeldende Person hat dabei alle zur Vertragsabwicklung notwendigen Angaben zu machen. Ihre Anmeldung ist persönlich, telefonisch, auf dem Postweg oder online möglich.

(3) Zur Online-Buchung aus dem Sortiment unserer Veranstaltungen können Sie Ihnen zusagende auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln. Beim Anklicken des Buttons „Warenkorb“ und der weiteren Bestätigung des Buttons "zum Warenkorb" kann der Inhalt des Warenkorbs jederzeit ermittelt werden. Die darin befindlichen Produkte können Sie einsehen, bei Bedarf ändern oder durch Anklicken des Buttons „Entfernen“ aus dem Warenkorb entfernen.

(4) Über den Button „Zur Kasse“ erhalten Sie nach der Dateneingabe mit dem Button "Weiter" noch einmal eine Bestellübersicht, in der alle ausgewählten Veranstaltungen und dazu gehörige Daten aufgeführt werden. Bevor die Bestellung abgeschickt wird, haben Sie noch einmal die Chance, alle Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsdetails und Details zu den ausgewählten Veranstaltungen) zu überprüfen. Über den Button „Zurück“ haben Sie die Möglichkeit, den Kauf abzubrechen oder Angaben zu ändern. Erst wenn Sie den Button „kostenpflichtig anmelden“ drücken, geben Sie ein bindendes Angebot zur Buchung der sich im Warenkorb befindenden Veranstaltungen ab.

(5) Soweit Sie die von Ihnen gewünschten Veranstaltungen auf elektronischem Wege buchen, wird der Buchungstext in wiedergabefähiger Form gespeichert. Sie können den Vertragstext vor Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken.

(6) Sie erhalten eine erste Sendebestätigung Ihrer Anmeldeanfrage im Onlineverfahren an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse mit Ihrer Dateneingabe. Der Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung Ihrer Anmeldung im Onlineverfahren an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder durch die schriftliche Bestätigung durch uns an Ihre mitgeteilte Postanschrift zustande.

(7) Die Anmeldebestätigung dient als Ausweis der Teilnahme. Sie ist nicht übertragbar.

(8) Anmeldungen werden in der Regel in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Anmeldungen können auch per Post oder telefonisch erfolgen.

(9) Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden oder muss die Veranstaltung abgesagt werden oder sind wegen Ausbuchung keine weiteren Anmeldungen mehr möglich, so wird dies umgehend mitgeteilt.

§ 3 Entgelt und Zahlungsbedingungen

(1)Die teilnehmende Person ist verpflichtet, das Kursentgelt grundsätzlich vollständig vor Beginn eines Kurses zu bezahlen; das Kursentgelt – ggf. zuzüglich etwaiger ausgewiesener besonderer Kosten – ist spätestens am Tag des Veranstaltungsbeginns in voller Höhe fällig. Bei einzelnen Veranstaltungen kann das Entgelt durch Erwerb einer Eintrittskarte entrichtet werden. Die Preise verstehen sich in EURO.

(2) Ihre Online-Anmeldung setzt grundsätzlich Ihr Einverständnis zum Bankeinzug der Kursgebühr voraus, das beim Bestellvorgang im Online-Anmeldeformular unter Daten und Teilnehmer von Ihnen durch die Angabe Ihrer Bankdaten erteilt wird. 

Bitte tragen Sie für ausreichende Kontodeckung Sorge, da wir etwaige Bearbeitungsgebühren Ihres Geldinstituts, die uns durch die Nichteinlösung entstehen, Ihnen belasten müssen. Im Einzugsermächtigungsverfahren wird der zu zahlende Betrag frühestens 7 Tage vor Kursbeginn abgebucht.

(3) Soweit wir personenbezogene Entgeltermäßigungen (z. B. Gutscheine der Jobcenter Bildung und Teilhabe) gewähren können, müssen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen bei der Anmeldung, spätestens einen Tag vor dem Veranstaltungsbeginn geltend gemacht und nachgewiesen werden, da ansonsten das volle Entgelt fällig wird.

(4) Kosten, die uns durch Mahnungen entstehen, können wir Ihnen weiterbelasten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt können wir 3 Euro Auslagenersatz verlangen.

(5) Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihre Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 4 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Bei Fernabsatzverträgen im Sinne von § 312 b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), d. h. insbesondere bei Bestellungen über unseren Onlineauftritt, per Telefon oder per E-Mailhaben Sie als Verbraucher das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu widerrufen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB.

Der Widerruf ist zu richten an:
Katholische Erwachsenenbildung im Bistum Limburg
Domplatz 3
60311 Frankfurt
E-Mail:   keb(at)bistumlimburg.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Sie können die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem Sie unsere Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehmen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 5 Vertragsdauer – Kündigung

(1) Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen uns und Ihnen als teilnehmende Person geschlossenen Vertrag.

(2) Eine Kündigung während der Vertragsdauer ist nur aus wichtigem Grund möglich.

§ 6 Rücktritt der teilnehmenden Person – Stornierung

(1) Bildungsurlaube, mehrtägige Studienreisen und Kompaktveranstaltungen, die in den Anwendungsbereich des Reisevertragsrechts nach §§ 651a ff. BGB fallen:

a) Bei Bildungsurlauben, mehrtägigen Studienreisen und Kompaktveranstaltungen, die in den Anwendungsbereich des Reisevertragsrechts nach §§ 651a ff. BGB fallen, kann die teilnehmende Person jederzeit vom Vertrag zurücktreten. 

b) Im Falle von Absatz 1 lit. a) haben wir als Veranstalter Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beträgt

 - bei einer Stornierung bis zum 31. Tag vor Reiseantritt 20 %

 - bei einer Stornierung ab dem 30. Tag vor Reiseantritt 40 %

 - ab dem 14. Tag vor Reiseantritt bis zum Tag des Reiseantritts oder bei Nichtantritt der Reise 80 % des Reisepreises.

c) Für Reisen, die nicht durch uns, sondern durch einen externen Reiseveranstalter angeboten werden, können abweichende Regelungen gelten.

(2) Tagesexkursionen, die nicht unter Absatz 1 fallen:

a) Bei allen Tagesexkursionen, die nicht unter Absatz 1 fallen, kann die teilnehmende Person bis 7 Werktage vor Veranstaltungsbeginn zurücktreten. Der Rücktritt muss uns schriftlich, per E-Mail oder per Post mitgeteilt werden.

b) Im Falle von Absatz 2 lit. a) haben wir als Veranstalter einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beträgt 50 % des vereinbarten Teilnahmeentgeltes.

c) Bei Nichterscheinen zu Veranstaltungsbeginn wird das volle Teilnahmeentgelt fällig, soweit die teilnehmende Person nicht nach Absatz 2 lit. a) zurückgetreten ist.

(3) Sonstige Veranstaltungen:

a) Bei allen sonstigen Veranstaltungen kann die teilnehmende Person bis einen Tag vor Veranstaltungsbeginn zurücktreten. Der Rücktritt muss uns schriftlich, per E-Mail oder per Post mitgeteilt werden.

b) Im Falle von Absatz 2 lit. a) haben wir als Veranstalter einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beträgt 10% des vereinbarten Teilnahmeentgeltes.

c) Bei Nichterscheinen zu Veranstaltungsbeginn wird das volle Teilnahmeentgelt fällig, soweit die teilnehmende Person nicht nach Absatz 2 lit. a) zurückgetreten ist.

(4) In den Fällen sowohl des Absatzes 1 lit. b) als auch des Absatzes 2 lit. b) steht die teilnehmende Person der Nachweis frei, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Rücktritt des Veranstalters – Änderungsvorbehalt – Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere, wenn:

- für eine Veranstaltung nicht genügende Anmeldungen vorliegen (= Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl)

- die Veranstaltung aus nicht von uns zu vertretenden Umständen ganz oder teilweise abgesagt werden muss.

In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmeentgelte für nicht stattfindende bzw. teilweise nicht mehr stattfindende Kurse oder Veranstaltungen vollständig zurückerstattet. Schadensersatzansprüche stehen den teilnehmenden Personen nicht zu.

(2) Wir behalten uns organisatorische Änderungen vor: es besteht also kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch bestimmte Referent*innen durchgeführt wird. Auch soweit Änderungen nach Ort oder Zeit notwendig werden, behalten wir uns diese vor.

(3) Die KEB kann einen Vertrag aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB fristlos kündigen. Ein solcher wichtiger Grund kann dabei sein:

- Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen durch lärmendes oder querulatorisches Verhalten; 

- Körper-/Ehrverletzungen gegenüber der kursleitenden Person, gegenüber der teilnehmenden Personen oder sonstigen Beschäftigten der KEB;

- Diskriminierungen von Personen aus Gründen der Rasse oder der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität;

- Gravierende oder wiederholte Verstöße gegen die im Aushang bekanntgegebene Hausordnung.

Statt einer solchen Kündigung kann die KEB eine teilnehmende Person auch von einer einzelnen Veranstaltung oder dauerhaft ausschließen; in allen solchen Fällen besteht kein Anspruch auf eine Rückvergütung des Teilnehmerentgelts.

§ 8 Haftung für Schäden

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit der teilnehmenden Person, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden(§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Form von Erklärungen – Teilnahmebescheinigungen

(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die die teilnehmende Person gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

(2) Die regelmäßige Teilnahme an einer Veranstaltung kann auf Wunsch gegen eine Aufwandsentschädigung von 3 € bescheinigt werden.

§ 10 Datenschutz

(1) Die KEB ist eine Einrichtung des Bistums Limburg und unterliegt somit den Vorschriften des KDG (Kirchliches Datenschutzgesetz) in der jeweils geltenden Fassung. Das KDG stellt sicher, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung erfüllt wird.

(2) Zum Zweck der Verwaltung setzt die KEB automatisierte Datenverarbeitung ein; sie erhebt, verarbeitet und nutzt zum Zwecke der Abwicklung von Verträgen insoweit die Daten der teilnehmenden Person. Sie beachtet dabei die gesetzlichen Vorgaben und insbesondere die Vorschriften des KDG. Die KEB wird Ihre personenbezogenen Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

(3) Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung werden wir Ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung nutzen.

(4) Weitere Informationen entnehmen Sie der Datenschutzerklärung der KEB.

§ 11 Urheberrecht

(1) Das Fotografieren, Filmen (auch per Handykamera) und Aufnahmen auf Tonträger sind in unseren Veranstaltungen grundsätzlich nicht gestattet.

(2) Etwaiges Ihnen überlassenes Lehrmaterial darf ohne zuvor erteilte schriftliche Genehmigung der KEB nicht vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden.

§ 12 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

(1) Der Erfüllungsort ist dem Vertrag zu entnehmen. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Zahlungsort Limburg.

(2) Für diesen Vertrag, diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und der teilnehmenden Person gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Limburg an der Lahn.

Frankfurt, November 2022